Darf die Schule das Tragen von Kleidung mit bestimmten meinungsäußernden Symbolen verbieten?

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Danach darf jeder (Schüler) seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei äußern und verbreiten. Dies gilt - auch für politische Ansichten - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule.

Aber auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und darf eingeschränkt werden, wenn
• mündlichen Äußerungen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen,
• die Meinung persönlichkeitsverletzend ist oder einen Straftatbestand (z.B. Beleidigung) erfüllt,
• Vertriebsaktivitäten und Vertragsanbahnungen, wie beispielsweise die Vermittlung von Handyverträgen, bezweckt werden
• politische Werbung, also das Eintreten für eine bestimmte Partei, betrieben wird

Meinungsäußernde Symbole

Buttons, Abzeichen, Aufdrucke oder Plaketten sind eine zulässige Form der Meinungsäußerung. Schüler dürfen sie in der Schule präsentieren, wenn sie sich an Regeln halten.

Nicht erlaubt sind:
• kommerzielle oder politische Werbung
• rassistische oder diskriminierende Aussagen
• Aussagen, die geeignet sind ...
   • den Schulfrieden
   • den geordneten Schulbetrieb
   • den Bildungs- und Erziehungsauftrag
   • das Recht der persönlichen Ehre
   • die Erziehung zur Toleranz

... zu gefährden.

Die Mittelschule Altdorf hat in diesem Zusammenhang eigens eine Richtlinie in die Hausordnung aufgenommen:

Angemessene Bekleidung
Wir wollen Anstand, Sitte und Ehrgefühl anderer Menschen respektieren. Wir bemühen uns daher, bei unserer Kleidung darauf zu achten, auf die Gefühle anderer Rücksicht zu nehmen.

Im Zweifel entscheidet der Schulleiter, wer mit welchem Abzeichen gegen welche Regeln verstößt.

Während Schülern noch das Recht auf jugendlichen Überschwang bei der Kundgebung der Meinung gewährt wird, müssen Lehrer in ihrer Rolle als Erzieher und Beamte in ihrer politischen Betätigung Zurückhaltung und Mäßigung wahren. Zu beachten ist dabei, dass der Bildungsauftrag nicht gefährdet oder der Schulfrieden gestört wird.